ZfIR 2014, 99

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014RechtsprechungSteuerrechtUStG 1999 i.d. F. des StÄndG 2003 § 15 Abs. 4, § 15a; RL 77/388/EWG Art. 17 Art. 19 Abs. 1Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei gemischt genutztem Gebäude nach Flächenschlüssel als zulässige Ausnahme von EU-rechtlich angeordnetem GesamtumsatzschlüsselUStG§ 15UStG§ 15aRL 77/388/EWGArt. 17RL 77/388/EWGArt. 19BFH, Urt. v. 22.08.2013 – V R 19/09 (FG Hannover) +BFHUrt.22.8.2013V R 19/09FG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insoweit unionsrechtskonform, als die dort vorgesehene Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für nach § 15a UStG berichtigungspflichtige Vorsteuerbeträge gilt.
2. Der Ausschluss des Umsatzschlüssels durch den Flächenschlüssel nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG verstößt nicht gegen Unionsrecht, da ein objektbezogener Flächenschlüssel nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG eine präzisere Bestimmung des Pro-rata-Satzes ermöglicht als der auf die Gesamtumsätze des Unternehmens bezogene Umsatzschlüssel nach Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG.
3. Die Neuregelung der Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG durch das StÄndG 2003 stellt eine zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a Abs. 1 UStG führende Änderung der rechtlichen Verhältnisse dar.

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