ZfIR 2013, 115

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 434 Abs. 1, § 44423. Arglistig verschwiegener Sachmangel bei Fehlen vertraglich vereinbarten Bestandsschutzes für gewerbliche GrundstücksnutzungOLG Nürnberg, Urt. v. 07.01.2013 – 4 U 585/12 (LG Nürnberg-Fürth)OLG NürnbergUrt.7.1.20134 U 585/12LG Nürnberg-Fürth

Leitsätze des Gerichts:

1. Es stellt einen Mangel eines verkauften Grundstücks dar, wenn es an der baurechtlich gesicherten Befugnis für die vertraglich vorausgesetzte gewerbliche Nutzung fehlt. Die baurechtlich gesicherte Befugnis besteht nicht, wenn trotz kaufvertraglich zugesagten Bestandsschutzes durch die Gemeinde deren Baubehörde von einer Nutzungsänderung ausgeht und dafür eine Baugenehmigung verlangt.

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