ZfIR 2013, 100

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2013RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 47Grenzen der Rechtskraft bei fehlender Verbindung zweier Anfechtungsklagen gegen denselben EigentümerbeschlussWEG§ 47BGH, Urt. v. 26.10.2012 – V ZR 7/12 (LG Bamberg)BGHUrt.26.10.2012V ZR 7/12LG Bamberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend – gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend – zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden.
2. Unterbleibt die Verbindung, so kann jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren Rechtsmittel gegen ein die Klage abweisendes Urteil einlegen; wird die Entscheidung in einem der Verfahren rechtskräftig, hat dies die Unzulässigkeit der zweiten Klage zur Folge.

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