ZfIR 2012, 95

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2, § 22 Abs. 1Kostenfreistellung des Wohnungseigentümers bei seiner fehlenden Zustimmung zu baulicher MaßnahmeWEG§ 16WEG§ 22BGH, Urt. v. 11.11.2011 – V ZR 65/11 (LG München I)BGHUrt.11.11.2011V ZR 65/11LG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gem. § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gem. § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gem. § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht.

2. Er kann die Kostenfreistellung auch nach Bestandskraft des Beschlusses über die Durchführung der baulichen Maßnahme verlangen, sofern der Beschluss die Kostenverteilung nicht abschließend regelt.

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