ZfIR 2012, 105

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtGG Art. 34; BGB § 839 Abs. 1, 3; FlurbG § 41 Abs. 1, 2, 5, § 59 Abs. 2, § 149 Abs. 129. Keine Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus Amtshaftung bei fehlerhafter Wege- und Gewässerplanung im FlurbereinigungsverfahrenOLG Koblenz, Urt. v. 28.12.2011 – 1 U 280/11 (LG Trier)OLG KoblenzUrt.28.12.20111 U 280/11LG Trier

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Wege- und Gewässerplanung im Flurbereinigungsverfahren – hier: Wiederherstellung und Nutzungsausfall eines zugeteilten Weinbergs – kann nicht im Wege der Amtshaftungsklage durchgesetzt werden. Der beteiligte Grundstückseigentümer bleibt auf die Rechtsbehelfe nach dem Flurbereinigungsgesetz verwiesen.

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