ZfIR 2011, 113

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 883Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO hinsichtlich der Kaution durch ZwangsverwalterZPO§ 883AG Karlsruhe, Beschl. v. 24.09.2010 – 9 M 24883/10 (nicht rechtskräftig)AG KarlsruheBeschl.24.9.20109 M 24883/10nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Zwangsverwalter kann nach § 883 ZPO Herausgabevollstreckung bezüglich einer vom Mieter an den Schuldner vor der Beschlagnahme geleisteten Kaution betreiben.

2. Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung stellt zusammen mit der Ermächtigung des Zwangsverwalters zur Besitzergreifung einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund dessen wegen dieses Anspruchs nach § 883 ZPO vollstreckt werden kann (BGH, Beschl. v. 14.4.2005 – V ZB 6/05, ZfIR 2006, 816 (LS)).

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