ZfIR 2009, 88

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009RechtsprechungVertragsrechtVerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. g, § 6 Abs. 2 Satz 6 a.F.Keine Kondiktion eines bestellten vollstreckbaren Schuldversprechens trotz Nichtangabe im ImmobilienkreditvertragVerbrKrG§ 4VerbrKrG§ 6BGH, Urt. v. 22.07.2008 – XI ZR 389/07 (OLG Hamm) +BGHUrt.22.7.2008XI ZR 389/07OLG Hamm

Leitsatz des Gerichts:

Ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares Schuldversprechen, das eine bestehende Verbindlichkeit sichert, muss der Kreditgeber nicht zurückgewähren.

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