ZfIR 2009, 111

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtUStG §§ 9, 13b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 127. Umsatzsteuer kein Bestandteil des Grundstückskaufpreises bei vertraglich vereinbartem Verzicht des Verkäufers auf UmsatzsteuerbefreiungOLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.08.2008 – 3 W 14/08 (LG Koblenz)OLG ZweibrückenBeschl.26.8.20083 W 14/08LG Koblenz

Leitsatz des Gerichts:

Die in einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag getroffene Regelung: „. . . Die Verkäuferin optiert hinsichtlich der mit diesem Vertrag vereinbarten Grundstückübertragung zur Umsatzsteuerpflicht (§ 9 UStG). Der in diesem Vertrag aufgeführte Kaufpreis ist ein Nettokaufpreis; Steuerschuldner der auf den Kaufpreis errechneten Umsatzsteuer ist die Käuferin (§ 13 UStG) . . .“ ist dahin auszulegen, dass als vertraglich geschuldeter Kaufpreis nur der Nettobetrag vereinbart ist.

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