ZfIR 2009, 110

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtGewAbfV § 3 Abs. 726. Rechtmäßiger Zwangsanschluss von Gewerbegrundstück an die öffentliche AbfallentsorgungVG Frankfurt/O., Urt. v. 17.11.2008 – 5 K 1080/04VG Frankfurt/O.Urt.17.11.20085 K 1080/04

Leitsatz des Gerichts:

§ 3 Abs. 7 GewAbfV ermöglicht es dem gewerblichen Abfallbesitzer nicht, bei grundstücksweise geregeltem Anschluss- und Benutzungszwang den auf seinem Gewerbegrundstück in geringer Menge angefallenen gewerblichen Siedlungsabfall auf sein 3 km entferntes Wohngrundstück zu verbringen und dort in die Restmülltonne zu entsorgen.

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