ZfIR 2009, 110

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtKostO § 30 Abs. 224. Ermessensfehlerhafte Berechnung der Notarkosten für Beglaubigung des WEG-Beschlusses zur Bestellung eines Verwalters bei Zugrundelegung von 10 % des Gesamtwertes der WohnanlageBGH, Beschl. v. 23.10.2008 – V ZB 89/08 (KG)BGHBeschl.23.10.2008V ZB 89/08KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften unter einen Beschluss über die Bestellung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach § 30 Abs. 2 KostO zu bestimmen.
2. Bei der Ermessensentscheidung, ob von dem Regelwert abzuweichen ist, sind die Umstände des Einzelfalls, darunter insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäfts für die Beteiligten, zu berücksichtigten.

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