ZfIR 2008, 118

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Sachen- und Grundbuchrecht GBO §§ 38, 53, 75; BauGB § 26 Nr. 3, § 3823. Verpflichtung des Grundbuchamts zur selbständigen Prüfung des Ausschlusses eines gemeindlichen Vorkaufsrechts GBO§ 38 GBO§ 53 GBO§ 75 BauGB§ 26 BauGB§ 38 OLG München, Beschl. v. 27.11.2007 – 34 Wx 107/07 (rechtskräftig)OLG MünchenBeschl.27.11.200734 Wx 107/07rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers ist allen im Grundbuchverfahren Beteiligten, nicht nur dem Beschwerdeführer, bekanntzugeben.
2. Den Ausschluss eines gemeindlichen Vorkaufsrechts (§ 26 Nr. 3 BauGB) hat das Grundbuchamt selbständig, insbesondere unter Würdigung des Inhalts der Kaufvertragsurkunde, zu prüfen.

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