ZfIR 2008, 118

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Vertragsrecht BGB §§ 307, 535 Abs. 1 Satz 2, § 53821. Unwirksamkeit einer Regelung im Formularmietvertrag über eine von erfolgten Schönheitsreparaturen unabhängige Renovierungsverpflichtung des Mieters BGB§ 307 BGB§ 535 BGB§ 538 BGH, Urt. v. 12.09.2007 – VIII ZR 316/06 (LG Bremen)BGHUrt.12.9.2007VIII ZR 316/06LG Bremen

Leitsatz des Gerichts:

Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist.

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