ZfIR 2008, 103

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung Rechtsprechung zum Vertragsrecht BGB § 550 Satz 1Keine Nachholungspflicht für Schriftform eines längerfristigen Gewerberaummietvertrages durch salvatorische Klausel BGB§ 550 BGH, Urt. v. 25.07.2007 – XII ZR 143/05 (OLG Hamm)BGHUrt.25.7.2007XII ZR 143/05OLG Hamm

Leitsatz des Gerichts:

Eine allgemeine salvatorische Klausel (Erhaltungs- und Ersetzungsklausel) in einem auf längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume verpflichtet die Vertragsparteien nicht zur Nachholung der nicht gewahrten Schriftform.

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