In seinem Urteil vom 4. 7. 2019 entschied der EuGH, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I, 2276, HOAI) gegen Artikel 15 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe g und Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU-Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen (Rechtssache C-377/17, ZfIR 2019, 707 (m. Bespr. Zimmermann/Reichelt, S. 697)). Vor diesem Hintergrund ergab sich die Verpflichtung die nationale Rechtsordnung an die Vorgaben des EuGH-Urteils anzupassen. Dem ist die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze nachgekommen (BR-Drucks. 19/21982, 19/22810). Das Gesetz wurde am 18. 11. 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl I, S. 2392 f.) und wird am 1. 12. 2020 in Kraft treten.