ZfIR 2020, 865

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtGG Art. 34; BGB § 839 Abs. 1, 3; LVwVG § 71 Abs. 1, 2, § 74198. Anspruch auf Schadensersatz bei durch Amtspflichtverletzung verursachten Kosten für beantragte Zwangsversteigerung GGArt. 34 BGB§ 839 LVwVG§ 71 LVwVG§ 74 OLG Koblenz, Urt. v. 12.09.2019 – 1 U 135/19 (rechtskräftig; LG Trier)OLG KoblenzUrt.12.9.20191 U 135/19rechtskräftigLG Trier

Leitsätze des Gerichts:

1. Zivilrechtliche Ansprüche einer Gemeinde (hier: Rechnung für Erneuerung Hausanschluss – Wasser) können grundsätzlich nicht im Wege der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden.

2. Ist die Verwaltungsvollstreckung ausnahmsweise für bestimmte zivilrechtliche Forderungen landesrechtlich zugelassen (z. B. Lieferung von Gas, Wasser etc.), so führt ein Widerspruch des Bürgers dazu, dass die öffentliche Hand diesen Anspruch dann auf dem regulären Klagewege weiterverfolgen muss.

3. Die Vorschriften der Verwaltungsvollstreckungsgesetze schützen den in Anspruch genommenen Bürger und der auf diesem Gebiet für die öffentliche Hand Tätige hat die Amtspflicht, ausschließlich gesetzlich vorgesehene Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen.

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