ZfIR 2020, 864

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO § 15 Abs. 1, 2195. Ablehnung eines Eintragungsantrags bei Überschreiten der Vollzugsvollmacht (des Notars) GBO§ 15 OLG Köln, Beschl. v. 17.08.2020 – 2 Wx 166/20, 2 Wx 168/20, 2 Wx 169/20 (rechtskräftig; AG Siegburg)OLG KölnBeschl.17.8.20202 Wx 166/20, 2 Wx 168/20, 2 Wx 169/20rechtskräftigAG Siegburg

Leitsatz der Redaktion:

Die Vollmacht (des Notars), im Namen der Vertragsparteien alle Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen, die sich noch als erforderlich oder zweckmäßig erweisen sollten, um den Vollzug einer Urkunde zu gewährleisten, deckt ihrem Wortlaut und Sinn nach nur diejenigen Erklärungen ab, die zur Abwicklung und grundbuchmäßigen Umsetzung des beurkundeten Rechtsgeschäfts (typischerweise) notwendig oder förderlich sind; aus einer bloßen Vollzugsvollmacht ergibt sich keine Vollmacht zur inhaltlichen Änderung der Eintragungsgrundlage (hier: Eintragung einer Sicherungshypothek ohne gleichzeitige Eigentumsumschreibung, nachdem Eigentumsumschreibung nicht beantragt worden ist/werden konnte).

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