ZfIR 2020, 863

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 535, 536 Abs. 1 Satz 1, § 326 Abs. 1 Satz 1, § 313 Abs. 1192. Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung auch bei staatlich verordneter Schließung der Gewerberäume (Covid-19-Pandemie) BGB§ 535 BGB§ 536 BGB§ 326 BGB§ 313 ZfIR 2020, 864 LG Frankfurt/M., Urt. v. 02.10.2020 – 2-15 O 23/20 (nicht rechtskräftig)LG Frankfurt/M.Urt.2.10.20202-15 O 23/20nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie liegt kein Mangel der Mietsache i. S. v. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Durch die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie wird dem Gewerberaumvermieter die Gebrauchsgewährung nicht gem. § 275 Abs. 1 BGB unmöglich.

3. Die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie kann erst dann zu einem Anspruch auf Anpassung des Vertrags unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB führen, wenn es aufgrund dessen für den Gewerberaummieter zu existentiell bedeutsamen Folgen kommt.

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