ZfIR 2018, 821

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 RechtsprechungVertragsrechtBGB § 535 Abs. 1 Satz 2, § 307 Abs. 1 Satz 1AGB-rechtlich unwirksame Abwälzung von Schönheitsreparaturen an unrenoviert übergebener Wohnung auch bei zwischen Mieter und Vormieter getroffener Renovierungsvereinbarung BGB§ 535 BGB§ 307 BGH, Urt. v. 22.08.2018 – VIII ZR 277/16 (LG Lüneburg)BGHUrt.22.8.2018VIII ZR 277/16LG Lüneburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen (Bestätigung von BGH, Urt. v. 18. 3. 2015 – VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302, Rz. 15, 35 = ZfIR 2015, 539 (LS)).
2. Eine allein zwischen dem bisherigen und dem neuen Mieter getroffene Renovierungsvereinbarung vermag – mit Rücksicht darauf, dass die Wirkungen eines Schuldverhältnisses grundsätzlich auf die daran beteiligten Parteien beschränkt sind – daran nichts zu ändern.

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