ZfIR 2017, 851

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtGrStG §§ 3, 7; BewG § 92195. Keine Grundsteuerbefreiung des privatrechtlichen Erbbaurechtsberechtigten im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft GrStG§ 3 GrStG§ 7 BewG§ 92 BFH, Urt. v. 27.09.2017 – II R 13/15 (FG Kassel) +BFHUrt.27.9.2017II R 13/15FG Kassel

Leitsätze des Gerichts:

1. Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende dieses Zeitraums ersetzt werden.
2. Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zu Gunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist.

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