ZfIR 2017, 851

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO §§ 19, 29; BayGO Art. 75; BGB § 134193. Abgabe einer Vollwertigkeitsbescheinigung bei Veräußerung eines Gemeindegrundstücks durch schriftliche Erklärung eines Vertretungsberechtigten der Gemeinde GBO§ 19 GBO§ 29 BayGOArt. 75 BGB§ 134 OLG München, Beschl. v. 09.10.2017 – 34 Wx 221/17 (AG Kempten)OLG MünchenBeschl.9.10.201734 Wx 221/17AG Kempten

Leitsatz des Gerichts:

Zum Nachweis dafür, dass ein gemeindliches Grundstück nicht unter Wert veräußert worden ist, genügt in der Regel die schriftliche Feststellung des Vertretungsberechtigten der Gemeinde in der Form des § 29 Abs. 3 GBO, dass dies nicht der Fall ist (Anschluss an BayObLGZ 1995, 225).

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