ZfIR 2016, 852

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO §§ 866, 867; SGB X § 66 Abs. 4199. Keine Prüfung der Rechtmäßigkeit der der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugrundeliegenden sozialrechtlichen Titel durch das Grundbuchamt ZPO§ 866 ZPO§ 867 SGB X§ 66 OLG München, Beschl. v. 10.02.2016 – 34 Wx 337/15 (AG Altötting)OLG MünchenBeschl.10.2.201634 Wx 337/15AG Altötting

Leitsatz des Gerichts:

Zur Vollstreckung rückständiger Beitragsforderungen einer bundesunmittelbaren Körperschaft öffentlichen Rechts durch Eintragung von Zwangssicherungshypotheken.

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