ZfIR 2016, 851

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrecht WEG § 8; BauGB §§ 22, 172 Abs. 1 Satz 4; GBO § 13 Abs. 1 Satz 1, § 19196. Keine Vorlage eines Negativattests zur Eintragung WEG-rechtlicher Grundstücksteilung bei Lage des Grundstücks außerhalb eines Satzungsgebiets WEG§ 8 BauGB§ 22 BauGB§ 172 GBO§ 13 GBO§ 19 KG, Beschl. v. 08.12.2015 – 1 W 680/15 (AG Mitte)KGBeschl.8.12.20151 W 680/15AG Mitte

Leitsatz des Gerichts:

Das Grundbuchamt hat dem Antragsteller vor Vollzug der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- bzw. Teileigentum die Vorlage einer Genehmigung der Gemeinde aufzugeben, wenn das Grundstück im Bereich einer Landesverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB belegen ist und die Gemeinde eine entsprechende Erhaltungssatzung erlassen hat. Auch wenn das Grundbuchamt keine gesicherte Kenntnis davon hat, ob ein Grundstück im Bereich einer Erhaltungssatzung belegen ist, kann die Eintragung dennoch nicht von der Vorlage eines Negativattests abhängig gemacht werden (Abgrenzung zu OLG München, Beschl. v. 26. 8. 2015 – 34 Wx 188/15, ZfIR 2015, 733 (LS) = juris).

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