ZfIR 2016, 851

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und Grundbuchrecht BGB §§ 877, 876 Abs. 2, §§ 883, 1105 Abs. 1 Satz 2; ErbbauRG § 9 Abs. 1194. Grundbuchrechtliche Auswirkungen bei nachträglicher Vereinbarung der automatischen Anpassung des Erbbauzinses BGB§ 877 BGB§ 876 BGB§ 883 BGB§ 1105 ErbbauRG§ 9 BGH, Beschl. v. 09.06.2016 – V ZB 61/15 (OLG Braunschweig)BGHBeschl.9.6.2016V ZB 61/15OLG Braunschweig

Leitsätze des Gerichts:

1. Soll eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt worden ist, künftig den Anspruch sichern, eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast zu bestellen, bedarf es der Eintragung der Änderung des Anspruchs in das Grundbuch, die entsprechend der für die Änderung des einzutragenden Rechts selbst geltenden Vorschrift (§ 877 BGB) vorzunehmen ist.
2. Die Inhaber gleich- oder nachrangiger dinglicher Rechte am Erbbaurecht müssen einer Änderung des Inhalts der Erbbauzinsreallast nicht zustimmen, wenn sich aus der neuen (wertgesicherten) Erbbauzinsreallast kein höherer Erbbauzins als derjenige aus der bisherigen Reallast und dem durch eine Vormerkung gesicherten Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses ergeben kann.

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