ZfIR 2015, 912

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2015 Rechtsprechung in Leitsätzen Steuerrecht EStG § 24 Nr. 1, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2198. Steuerbegünstigung der nach gerichtlichem Vergleich für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrags erhaltenen Entschädigung EStG§ 24 EStG§ 34 BFH, Urt. v. 16.09.2015 – III R 22/14 (FG München)BFHUrt.16.9.2015III R 22/14FG München

Leitsätze der Redaktion:

1. Hat der Verpächter im Wege eines Vergleichs vom Pächter eine Zahlung erhalten, die den dem Verpächter durch die seitens des Pächters unberechtigte fristlose Kündigung entstandenen Schaden ersetzt, handelt es sich dabei um eine Entschädigung i. S. d. § 24 Nr. 1 EStG; für diese ist als außerordentliche Einkünfte ein gemäßigter Steuersatz zu berechnen.
2. Die für die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG außerdem vorauszusetzende Zwangssituation, liegt vor, wenn der Verpächter das Grundstück in voller Höhe fremdfinanziert hatte und deshalb nach Kündigung des Pachtvertrags und Zahlungseinstellung der Pächterin aufgrund der fehlenden Pachteinnahmen in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet und seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der finanzierenden Bank nicht mehr einhalten konnte; die Aufhebung des Pachtvertrags durch den gerichtlichen Vergleich hat der Verpächter mithin nicht freiwillig und aus eigenem Antrieb herbeigeführt.

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