ZfIR 2015, 911

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2015 Rechtsprechung in Leitsätzen Vertragsrecht BGB §§ 488, 489 Abs. 1 Nr. 2192. Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife BGB§ 488 BGB§ 489 OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 26.10.2015 – I-31 U 182/15 (LG Münster)OLG HammHinweisbeschl.26.10.2015I-31 U 182/15LG Münster

Leitsätze der Redaktion:

1. Hat der Bausparer nach Vorliegen der Zuteilungsvoraussetzung auf die Zuteilung des Bauspardarlehens (vorläufig) verzichtet, kann die Bausparkasse den Bausparvertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen.

2. Die Regelung in den AGB der Bausparkasse, wonach diese den Bausparvertrag nicht kündigen kann, solange der Bausparer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, schließt nicht das Kündigungsrecht gem. § 489 Abs. 1 und 2 BGB aus; andernfalls wäre diese Allgemeine Geschäftsbedingung kraft Gesetzes (§ 489 Abs. 4 Satz 1 BGB) unwirksam.

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