ZfIR 2015, 907

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2015 Rechtsprechung Verfahrens- und Vollstreckungsrecht GNotKG Vorbemerkung 1.4 Abs. 3, KV Nr. 14152Erhebung der Festgebühr für jede Löschung der in Wohnungsgrundbüchern eingetragenen inhaltsgleichen Auflassungsvormerkung – Gesetzeslage vor dem 4. 7. 2015 GNotKGVorbemerkung 1.4 GNotKGKV Nr. 14152 OLG Hamm, Beschl. v. 25.09.2015 – 15 W 285/15 (AG Essen)OLG HammBeschl.25.9.201515 W 285/15AG Essen

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist in dem Zeitraum bis zum 3. 7. 2015 eine an mehreren Wohnungseigentumsrechten eingetragene Auflassungsvormerkung gelöscht worden, so ist die Gebühr nach GNotKG KV Nr. 14152 für jede Löschung gesondert zu erheben.

2. Die Gleichstellung von Löschungen mit Eintragungen durch den in Vorbemerkung 1.4 Absatz 3 eingefügten Satz 3 mit Inkrafttreten zum 4. 7. 2015 hat keine rückwirkende Bedeutung für bereits vorgenommene Löschungen.

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