ZfIR 2015, 892

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2015 Rechtsprechung Sachen- und Grundbuchrecht VerkFlBerG § 9 Abs. 1 Satz 4, §§ 8, 3; BGB § 985Erlöschen des Besitzrechts des öffentlichen Nutzers eines Grundstücks nach Ablauf der Ausschlussfrist zur Geltendmachung seines Bereinigungsanspruchs und Ablehnung der Bereinigung seitens des Eigentümers VerkFlBerG§ 9 VerkFlBerG§ 8 VerkFlBerG§ 3 BGB§ 985 BGH, Urt. v. 17.07.2015 – V ZR 207/14 (OLG Jena)BGHUrt.17.7.2015V ZR 207/14OLG Jena

Leitsatz des Gerichts:

Das Besitzrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 1 VerkFlBerG erlischt, wenn der öffentliche Nutzer seine Rechte nicht bis zum 30. 6. 2007 ausgeübt hat und der Grundstückseigentümer eine Bereinigung der Rechtsverhältnisse i. S. v. § 3 VerkFlBerG ablehnt.

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