ZfIR 2015, 889

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2015 Rechtsprechung Vertragsrecht WoVermittG § 2 Abs. 1a, § 6 Abs. 1; UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 2Unzulässige Werbung eines Maklers mit der Kostenfreiheit der Wohnungsvermittlung für Vermieter WoVermittG§ 2 WoVermittG§ 6 UWG§ 3 UWG§ 5 LG Stuttgart, Urt. v. 30.09.2015 – 40 O 76/15 KfH (nicht rechtskräftig)LG StuttgartUrt.30.9.201540 O 76/15 KfHnicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Werben eines Maklers mit der Aussage „Unsere Kunden – Ihre neuen Mieter? FÜR VERMIETER KOSTENFREI. Wir suchen für unsere vorgemerkten Kunden in guter Wohnlage ... Vertrauen auch Sie ihre Immobilie unseren Experten an“ enthält gegenüber den angesprochenen Vermietern zur Täuschung geeignete Angaben, ist aufgrund der (zunächst) gegebenen Irreführung wettbewerbswidrig und ist geeignet, zu einer fehlgeleiteten Entscheidung der Mieterkunden zu führen.

2. Gem. § 2 Abs. 1a WoVermittG darf der Wohnungsvermittler vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung nur dann ein Entgelt fordern, wenn er mit diesem einen Vermittlungsvertrag abgeschlossen hat; demnach kann die in der Werbeanzeige verwendete Formulierung nur für den ersten bzw. einen einzigen Mietinterssenten (Kunde des Maklers) hinsichtlich der Wohnung eines Vermieters gelten; weiteres Anbieten dieser Wohnräume des Vermieters darf der Wohnungsvermittler gem. § 6 Abs. 1 WoVermittG nur vornehmen, wenn er dazu einen Auftrag von dem Vermieter oder einem anderen Berechtigten hat.

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