ZfIR 2015, 883
Leitsätze des Gerichts:
1. Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 19. 12. 2012 – VIII ZR 152/12, ZfIR 2013, 154 (LS) = NJW 2013, 680, Rz. 10; v. 23. 9. 2009 – VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659, Rz. 14).
2. Die in § 22 Abs. 1a BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung zu berücksichtigen.
ZfIR 2015, 884
3. Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gem. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss. Insoweit hat der Wohnungsmieter an der jeweiligen Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks teil (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 19. 12. 2012 – VIII ZR 152/12, ZfIR 2013, 154 (LS) = NJW 2013, 680, Rz. 12; v. 23. 9. 2009 – VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659, Rz. 15, 17).
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