ZfIR 2014, 880
Leitsatz des Gerichts:
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam (im Anschluss an BGH, Urt. v. 5.11.2011 – VII ZR 179/10, ZfIR 2011, 433 (LS) = BauR 2011, 1324 = NZBau 2011, 410).
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