ZfIR 2013, 869

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtBGB § 268 Abs. 1 und 3; ZVG § 30Keine Befriedigung des vollstreckenden Gläubigers bei ohne von ihm betriebene Kosten der Vollstreckung erbrachter Teilleistung des AblösendenBGB§ 268ZVG§ 30BGH, Beschl. v. 12.09.2013 – V ZB 161/12 (AG Deggendorf)BGHBeschl.12.9.2013V ZB 161/12AG Deggendorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung, umfasst der zu seiner Befriedigung erforderliche Betrag i.S. d.§ 268 Abs. 1 BGB die von ihm verauslagten Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens.
2. Ein Fehlbetrag bei der Ablösung kann nach Treu und Glauben dann unschädlich sein, wenn er sowohl absolut als auch als relativ geringfügig ist.

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