ZfIR 2013, 864

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2013RechtsprechungSteuerrechtEStG 1997/2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; DBA-Spanien 1966 Art. 6, 10 Abs. 1 und 4Verdeckte Gewinnausschüttung bei Nutzung des im Eigentum spanischer GmbH stehenden Ferienhauses durch deren AnteilseignerEStG 1997/2002§ 20DBA-Spanien 1966Art. 6DBA-Spanien 1966Art. 10BFH, Urt. v. 12.06.2013 – I R 109-111/10 (FG Düsseldorf) +BFHUrt.12.6.2013I R 109-111/10FG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter kann bei den Gesellschaftern als verdeckte Gewinnausschüttung in Gestalt der verhinderten Vermögensmehrung zu behandeln sein.

2. Das Besteuerungsrecht an einer solchen verdeckten Gewinnausschüttung gebührt Deutschland – mit jeweils unterschiedlichen Folgen für die Anrechnung spanischer Ertragsteuern – entweder nach Art. 10 Abs. 3 i.V. m. Abs. 1 oder nach Art. 21 DBA-Spanien 1966, nicht aber Spanien nach Art. 6 Abs. 3 i.V. m. Abs. 1 DBA-Spanien 1966.

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