Im verhandelten Fall hatte ein Wohnungseigentümer zunächst ohne die Zustimmung der anderen Mitglieder der WEG unter anderem die Mauer einer Dachterrasse abgerissen, Fenster vergrößert und eine neue neue Terrasse errichtet. Ein zweiter Eigentümer war dagegen mit einem WEG-Verfahren vorgegangen, das sich derzeit in der Beschwerdeinstanz befindet.

Die Wohnungseigentümerversammlung hat mittlerweile die Änderungen mit mehreren Beschlüssen gebilligt, gegen die der Beschwerdeführer ebenfalls vor Gericht zog. Er vertrat dabei die Auffassung, der Beklagte hätte für die Beschlüsse wegen des noch laufenden Verfahrens kein Stimmrecht besessen.

Der BGH entschied jedoch anders. Sinn der Regelung des § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG sei es, zu verhindern, dass ein Prozessgegner Einfluss auf das Ob und Wie des gegen ihn gerichteten Prozesses nehmen kann. Dieses Risiko bestehe aber nur bei Beschlüssen über verfahrensrechtliche Maßnahmen (BGH, Urt. v. 14.10.2011 – V ZR 56/11).

Leitsatz des Gerichts:

Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht.

(Quelle: BGH und IZ vom 21.11.2011)