ZfIR 2011, 892

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011RechtsprechungVerfahrens- und Vollstreckungsrecht1. BImschV §§ 14, 15; KÜVO; SchfG § 25 Abs. 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr 3, § 13 Abs. 1, § 148 Abs. 2, §§ 152, 155, 156Bezeichnung eines Zwangsverwalters im Gebührenbescheid – Kaminfegerkosten1. BImschV§ 141. BImschV§ 15KÜVOSchfG§ 25ZVG§ 10ZVG§ 13ZVG§ 148ZVG§ 152ZVG§ 155ZVG§ 156OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.08.2011 – 8 LA 104/11 (rechtskräftig)OVG LüneburgBeschl.11.8.20118 LA 104/11rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Als Adressat eines Verwaltungsaktes ist der Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes auch dann hinreichend erkennbar bezeichnet, wenn sich dies bei verständiger Würdigung (nur) aus der Begründung des Verwaltungsaktes ergibt.

2. § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG ist eine taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass eines Leistungsbescheides über Schornsteinfegergebühren an den Zwangsverwalter eines Grundstücks.

3. Turnusmäßig durchzuführende Schornsteinfegerarbeiten nach § 13 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 SchfG und zu erfüllende Kehr- oder Überprüfungspflichten nach der Nds. KÜVO sind wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 155 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG.

4. Die Emissionsmessung bei Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe nach § 15 Abs. 1 1. BImschV und die nach einer Beanstandung erfolgte Wiederholungsmessung an derselben Feuerungsanlage nach § 15 Abs. 5 i.V.m. § 14 Abs. 5 1. BImschV sind eine einheitliche (wiederkehrende) Leistung i.S.d. § 155 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG.

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