ZfIR 2010, 844

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtGBO § 19; BGB §§ 875, 1030, 1061Unwirksame Löschung eines Nießbrauchs bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit des BerechtigtenGBO§ 9BGB§ 75BGB§ 1030BGB§ 1061OLG Hamm, Beschl. v. 02.08.2010 – 15 W 265/10 (AG Siegen)OLG HammBeschl.2.8.201015 W 265/10AG Siegen

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Bewilligung der Löschung eines Nießbrauchs, die der Berechtigte bei der Bestellung des Rechts („bereits jetzt“) aufschiebend bedingt für den Eintritt der Pflegebedürftigkeit in der Form einer endgültigen und dauernden Heimunterbringung erklärt, ist grundbuchverfahrensrechtlich unwirksam.
2. Eine gleichzeitig erteilte Vollmacht zur Bewilligung der Löschung des Rechts, die unter derselben aufschiebenden Bedingung erteilt ist, hat das Grundbuchamt auf den Eintritt der Bedingung zu überprüfen. Es besteht in einem solchen Fall kein Anlass, von dem Erfordernis des Nachweises des Eintritts in der Form des § 29 GBO abzusehen.

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