ZfIR 2010, 837

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBNotO § 14, § 24; GBO § 133; GBV § 43Teilnahme des Anwaltnotars am uneingeschränkten automatisierten Abrufverfahren zur GrundbucheinsichtBNotO§ 14BNotO§ 24GBO§ 133GBV§ 43OLG Celle, Beschl. v. 24.08.2010 – Not 9/10 (rechtskräftig; LG Stade)OLG CelleBeschl.24.8.2010Not 9/10rechtskräftigLG Stade

Leitsatz des Gerichts:

Zu der Frage, ob ein Anwaltsnotar, dem durch Vertrag die Teilnahme am uneingeschränkten automatisierten Abrufverfahren zur Grundbucheinsicht als Notar gestattet ist, sich vor Einholung des Grundbuchauszugs davon vergewissern muss, ob der Grundbuchauszug für eine notarielle Tätigkeit erforderlich ist oder eine solche Tätigkeit zumindest beabsichtigt ist, was auch der Fall ist, wenn die Einholung des Grundbuchauszuges einer notariellen Handlung dienen kann. Der Senat lässt offen, ob eine notarielle Tätigkeit bereits dann vorliegt, wenn der Anwaltsnotar aufgrund des Auftrags eines Grundstückseigentümers einen Grundbuchauszug mittels des uneingeschränkten automatisierten Abrufverfahrens einholt, ohne dass die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen.

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