ZfIR 2009, 887

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBGB § 134196. Nichtigkeit eines im Grundstückskaufvertrag vereinbarten Infrastrukturbeitrags bei öffentlich-rechtlich beherrschtem KäuferBGH, Urt. v. 18.09.2009 – V ZR 2/09 (LG Oldenburg)BGHUrt.18.9.2009V ZR 2/09LG Oldenburg

Leitsatz des Gerichts:

Lässt sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Kaufpreis die Zahlung eines jährlichen „Infrastrukturbeitrags“ für kommunale Einrichtungen versprechen, verstößt die Vereinbarung gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Verbot, öffentliche Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben, und ist daher nichtig.

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