ZfIR 2009, 886

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO § 29194. Grenzen der Vollmacht zur Abgabe von Erklärungen bei GrundstücksübertragungOLG Celle, Beschl. v. 03.11.2009 – 4 W 163/09 (LG Lüneburg)OLG CelleBeschl.3.11.20094 W 163/09LG Lüneburg

Leitsatz des Gerichts:

Die einer Notarfachangestellten eingeräumte Vollmacht, für die Vertragsparteien „alle Erklärungen abzugeben und entgegen zu nehmen, die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich und/oder sinnvoll sind, insbesondere auch Grundbucheintragungen und Löschungen sowie Vertragsänderungen zu bewilligen und zu beantragen“, umfasst nicht die Befugnis, die Löschung einer eingetragenen Belastung zu beantragen, wenn sich hierfür in der ursprünglichen Vertragsurkunde kein Wille der Urkundsparteien feststellen lässt.

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