ZfIR 2009, 868

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 100, 99 Abs. 3, § 292 Abs. 2, § 546 Abs. 1, § 987 Abs. 1Auskehr von Untermieterlös und Abfindung an Vermieter nach Rechtshängigkeit des RückgabeanspruchsBGB§ 100BGB§ 99BGB§ 292BGB§ 546BGB§ 987BGH, Urt. v. 12.08.2009 – XII ZR 76/08 (OLG Brandenburg)BGHUrt.12.8.2009XII ZR 76/08OLG Brandenburg

Leitsatz des Gerichts:

Nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs schuldet der Mieter im Rahmen der Herausgabe von Nutzungen nach §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB auch die Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses. Dazu gehört auch eine „Entschädigung“, die der Mieter von dem Untermieter als Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Untermietverhältnisses erhalten hat.

ZfIR 2009, 869

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