ZfIR 2008, 879

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2008Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 10195. Wirksame Vereinbarung des Einstimmigkeitsprinzips für Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft bei vertraglicher Vereinbarung der Teilung durch die EigentümerOLG Hamm, Beschl. v. 19.08.2008 – I-15 Wx 89/08 (LG Bochum)OLG HammBeschl.19.8.2008I-15 Wx 89/08LG Bochum

Leitsatz des Gerichts:

Den gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungseigentumsrechts über die Mehrheitsentscheidungen kann nicht ein zwingender Leitbildcharakter beigemessen werden. Es ist daher im Grundsatz möglich, dass die Wohnungseigentümer in Abweichung von dem Mehrheitsprinzip ein Einstimmigkeitsprinzip vereinbaren. Hiervon ausgenommen sind nur die Fälle, in denen nach dem Gesetz das Mehrheitsprinzip nicht ausgeschlossen werden kann.

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