ZfIR 2008, 879

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2008Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 280 Abs. 1, §§ 1192, 1144; ZPO § 91a194. Begründete Klage des Erstehers gegen Voreigentümer auf Herausgabe der Grundschuldbriefe nach Befriedigung des GrundschuldgläubigersOLG Schleswig, Urt. v. 03.07.2008 – 5 U 9/08 (LG Kiel)OLG SchleswigUrt.3.7.20085 U 9/08LG Kiel

Leitsätze des Gerichts:

1. Übergibt eine Bank dem früheren Darlehensschuldner und Grundstückseigentümer – der vereinbarungsgemäß auf die durch eine Briefgrundschuld gesicherte Forderung gezahlt hat – ohne weitere Absprache nach vollständiger Rückzahlung Löschungsbewilligung und Grundschuldbrief, bleibt das Kreditinstitut bis zur Löschung Gläubiger der Grundschuld.
2. Aus dem Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich eine Sonderbeziehung zwischen früherem Grundstückseigentümer und Ersteigerer, so dass der Ersteigerer aus § 280 Abs. 1 Schadensersatz für ihm entstandene Anwaltskosten verlangen kann, wenn er von dem früheren Grundstückseigentümer wegen der Herausgabe eines Grundschuldbriefes mit unberechtigten Forderungen überzogen worden ist und deshalb einen Anwalt eingeschaltet hat.

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