ZfIR 2019, 869

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtAO §§ 228, 231, 232; KAG § 4 Abs. 1, § 12 Abs. 1197. Keine Unterbrechung der abgaberechtlichen Zahlungsverjährung durch gegen nach KAG erlassenen Erschließungskostenbescheid erhobenen Widerspruch AO§ 228 AO§ 231 AO§ 232 KAG§ 4 KAG§ 12 VG Gießen, Urt. v. 21.10.2019 – 4 K 2262/19.GIVG GießenUrt.21.10.20194 K 2262/19.GI

Leitsatz des Gerichts:

Zur Frage des Eintritts der abgabenrechtlichen Zahlungsverjährung (§ 228 AO) bei der Festsetzung von Grundstücksanschlusskosten nach § 12 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes und zur Unterbrechung durch Erhebung eines Widerspruchs (wie OVG Saarland, Urt. v. 29. 11. 2017 – 1 A 188/16).

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