ZfIR 2019, 855

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB § 1127 Abs. 1, § 1128 Abs. 3, § 1192 Abs. 1; ZVG § 90 Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 20 Abs. 2Auflösung des Haftungsverbands durch Veräußerung eines grundpfandrechtlich belasteten Grundstücks ohne eine gegen den Gebäudeversicherer bestehende Schadensforderung BGB§ 1127 BGB§ 1128 BGB§ 1192 ZVG§ 90 ZVG§ 55 ZVG§ 20 BGH, Urt. v. 12.04.2019 – V ZR 132/18 (LG Dortmund)BGHUrt.12.4.2019V ZR 132/18LG Dortmund

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung führt in entsprechender Anwendung von § 1124 Abs. 3 BGB dazu, dass die Forderung – unter Fortbestand der durch § 1128 BGB begründeten Stellung des Grundpfandgläubigers als Pfandgläubiger – aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts fällt.

2. Eine Forderung gegen den Gebäudeversicherer wird daher nicht von der Beschlagnahmewirkung des § 20 Abs. 2 ZVG erfasst und geht nicht auf den Ersteher über, wenn das Grundstück nach dem Schadensereignis veräußert und die Forderung nicht dem Vollstreckungsschuldner übertragen worden ist.

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