ZfIR 2020, 807

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 ZfIR-Report 

Im Oktober anhängig gewordene Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Einheitsbewertung

Zurechnungsfortschreibung – Bewertung eines Dauernutzungsrechts

BewG § 22 Abs. 2, § 24 Abs. 1

Einkommensteuer

AfA bei nachträglichem Erwerb eines Tiefgaragenstellplatzes

EStG § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3/b, § 7i
Zur Frage der AfA für den nachträglichen Erwerb eines Tiefgaragenstellplatzes (2015), der in einem einheitlichen Funktions- und Nutzungszusammenhang zur 1999 erworbenen, denkmalgeschützten Mietwohnung steht – Kann dieser Vorgang – ohne Berücksichtigung des tatsächlich vorhandenen ZfIR 2020, 808AfA-Volumens der Wohnung (§ 7 Abs. 5 EStG-AfA-Volumen vorhanden, § 7i EStG-AfA-Volumen schon verbraucht) – dazu führen, dass sich als neue AfA-Bemessungsgrundlage für die Wohnung inklusive Tiefgaragenstellplatz eine Bezugsgröße aus den ursprünglichen Anschaffungskosten der Wohnung und den nachträglichen Anschaffungskosten für den Erwerb der Tiefgarage bildet, auf die sodann der bisherige AfA-Satz nach § 7 Abs. 5 EStG angewendet wird? – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen
BFH: IX R 14/20
Vorinstanz: FG Hannover v. 29. 10. 2019 – 13 K 201/17

Erbschaftsteuer

Steuerbefreiung für Familienheim

ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1, 5; AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Streitig ist, wann zwingende Gründe bei Verhinderung einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG vorliegen, so dass es nicht zu einem nachträglichen Wegfall der Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG kommt. – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen
BFH: II R 18/20
Vorinstanz: FG Düsseldorf v. 8. 1. 2020 – 4 K 3120/18 Erb

Grunderwerbsteuer

Steuersatz bei Erwerb im Flurbereinigungsverfahren

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1; AO § 38
Streitig ist, ob die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes bei einem grunderwerbsteuerlichen Erwerb im Flurbereinigungsverfahren an die Verwirklichung des Erwerbvorgangs oder an den Zeitpunkt der Steuerentstehung knüpft – Ist die Verwirklichung des Erwerbvorgangs i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG bereits mit der Verhandlungsniederschrift oder erst mit der Ausführungsanordnung eingetreten? – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen
BFH: II R 7/20
Vorinstanz: FG Hannover v. 20. 3. 2019 – 7 K 92/17

Steuerbefreiung bei Grundstücksübertragung zwischen Personengesellschaften

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1, 3
Ist für einen Grundstückserwerb aufgrund einer mittelbaren Beteiligung der veräußernden Gesellschaft an der Klägerin eine Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 GrEStG zu gewähren? – Sind treuhänderisch gehaltene Anteile an einer Personengesellschaft für die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG allein dem Treuhänder als zivilrechtlichem Eigentümer oder mittelbar über die Treuhänderin dem Treugeber zuzurechnen? – Revision des Steuerpflichtigen vom BFH zugelassen
BFH: II R 16/20
Vorinstanz: FG Düsseldorf v. 8. 5. 2019 – 7 K 2629/18 GE

Leistungen eines Dritten beim Erwerb eines Grundstücks als Gegenleistung

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 4
Stellt der Erlös aus dem Verkauf seitens der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft von Anteilen der grundstückserwerbenden Kapitalgesellschaft eine Gegenleistung i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG dar, so dass dieser neben der vereinbarten Zahlungsverpflichtung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen wird, wenn die Zahlungsverpflichtung alleine unter dem Verkehrswert des Grundstücks liegt? – Revision des Steuerpflichtigen
BFH: II R 19/20
Vorinstanz: FG Kassel v. 17. 6. 2020 – 5 K 2191/15

Umsatzsteuer

Besteuerung der Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer

UStG § 12 Abs. 2 Nr. 11
Unterliegen die Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer dem ermäßigten Steuersatz, auch wenn es sich nicht um Wohn- und Schlafräume in einem Gebäude handelt? – Revision des Finanzamts
BFH: XI R 13/20
Vorinstanz: FG Stuttgart v. 7. 4. 2020 – 1 K 2819/19

Steuerpflicht des Leistungsempfängers bei Wohngebäudeerrichtung durch im Ausland ansässigen Unternehmer

UStG § 13b Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1; AO § 37 Abs. 2
Steht der Umstand, dass sowohl der Kläger als Unternehmer als auch seine damalige Ehefrau (Nichtunternehmerin) im gleichen Umfang Empfänger der von einem im Ausland ansässigen Unternehmer erbrachten Werklieferung (hier: Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück des Klägers) gewesen sind, der alleinigen Inanspruchnahme des Klägers als Steuerschuldner gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 UStG entgegen? – Revision des Steuerpflichtigen
BFH: V R 7/20
Vorinstanz: FG München v. 29. 1. 2019 – 3 K 1818/18

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