ZfIR 2020, 799

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtGVG § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 119a; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 261 Abs. 3 Nr. 2189. Gesetzliche Sonderzuständigkeit für Bauverträge auch bei erst mit Widerklage aus Bauvertrag geltend gemachtem Anspruch GVG§ 72a GVG§ 119a ZPO§ 36 ZPO§ 261 KG, Beschl. v. 19.10.2020 – 2 AR 1038/20 (LG Berlin)KGBeschl.19.10.20202 AR 1038/20LG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72a, 119a GVG ist auch dann begründet, wenn ein unter die Vorschriften fallender Anspruch erst nachträglich durch eine Klageerweiterung oder eine Widerklage in den Rechtsstreit eingeführt wird. Der Grundsatz der perpetuatio fori (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) steht dem nicht entgegen, weil er einen unveränderten Streitgegenstand voraussetzt.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: