ZfIR 2019, 814

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtGrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1, 3, § 16 Abs. 5, § 17 Abs. 2, 3188. Keine Aufhebung der Steuerfestsetzung nach Rückerwerb von Grundstück bei fehlender Anzeige des Erwerbsvorgangs GrEStG§ 1 GrEStG§ 16 GrEStG§ 17 BFH, Urt. v. 22.05.2019 – II R 24/16 (FG Cottbus) +BFHUrt.22.5.2019II R 24/16FG Cottbus

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird ein Erwerbsvorgang i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus.

2. Ist nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, ist der Erwerbsvorgang gegenüber dem dafür zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: