ZfIR 2019, 813

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGO Art. 72; GBO § 19184. Vorlage eines Negativtests über die behördliche Genehmigungsfreiheit zur Veräußerung eines Gemeindegrundstücks GOArt. 72 GBO§ 19 OLG München, Beschl. v. 16.09.2019 – 34 Wx 445/18OLG MünchenBeschl.16.9.201934 Wx 445/18

Leitsatz des Gerichts:

Das Grundbuchamt hat selbständig und in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob es sich bei einem Grundbuchgeschäft einer Gemeinde um einen genehmigungsbedürftigen Rechtsvorgang handelt. Allerdings hat das Grundbuchamt allein die abstrakten Voraussetzungen der Genehmigungspflicht zu prüfen, nicht jedoch auch, ob das Geschäft nach seiner Ausgestaltung genehmigungsfähig wäre.

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