ZfIR 2019, 810

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZVG § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 3, § 10 Abs. 3, § 109Keine Vergütung für amtlich bestellten Zustellungsvertreter bei fehlender Ermittlung des Vertretenen ZVG§ 6 ZVG§ 7 ZVG§ 10 ZVG§ 109 LG Hannover, Beschl. v. 23.10.2018 – 1 T 29/18 (rechtskräftig; AG Neustadt am Rübenberge)LG HannoverBeschl.23.10.20181 T 29/18rechtskräftigAG Neustadt am Rübenberge

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Zustellungsvertreter kann nach § 7 Abs. 2 Satz 2 ZVG vom Vertretenen, sofern er diesen ermittelt hat, eine Vergütung für seine Tätigkeit und Ersatz seiner Auslagen fordern.

2. Bei fehlender Ermittlung des Vertretenen besteht kein Anspruch auf Vergütung; der betreibende Gläubiger oder die Parteien im Verfahren zur Aufhebung der Gemeinschaft haften gem. § 7 Abs. 3 ZVG subsidiär nur für den Auslagenersatz.

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