ZfIR 2018, 795

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtUStG § 1 Abs. 1a, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1; MwStSystRL Art. 19, 168186. Umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung bei Übereignung des Inventars einer Gaststätte unter gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie UStG§ 1 UStG§ 15 MwStSystRLArt. 19 MwStSystRLArt. 168 BFH, Urt. v. 29.08.2018 – XI R 37/17 (FG Düsseldorf) +BFHUrt.29.8.2018XI R 37/17FG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt, weil er diese von einem Dritten gepachtet hat (Anschluss an das BFH-Urt. v. 18. 1. 2012 – XI R 27/08, BFHE 235, 571 = BStBl II 2012, 842; Abgrenzung v. BFH-Urt. v. 4. 2. 2015 – XI R 42/13, BFHE 248, 472 = BStBl II 2015, 616).

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