ZfIR 2017, 794

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtVwGO § 47; BauNVO §§ 2 – 11; BauGB §§ 9, 14, 29; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2188. Unwirksamkeit einer die Wohnnutzung „Einheimischenmodell für junge Leute und Studenten“ festsetzenden Veränderungssperre für eine Bauleitplanung VwGO§ 47 BauNVO§ 2 BauNVO§ 11 BauGB§ 9 BauGB§ 14 BauGB§ 29 GGArt. 14 VGH München, Urt. v. 17.10.2017 – 15 N 17.574 (nicht rechtskräftig)VGH MünchenUrt.17.10.201715 N 17.574nicht rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Eine Veränderungssperre für eine Bauleitplanung, die auf die Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten gerichtet ist, ist unwirksam, weil ein solches Planungsziel aufgrund fehlender Möglichkeit der Regelung in einem Bebauungsplan nicht erreicht und deshalb nicht gesichert werden kann.

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